Wenn Schulbeginn oder Prüfung unmittelbar bevorstehen, kann eine spätere Entscheidung zu spät kommen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Je nach Maßnahme kommen § 80 Absatz 5 oder § 123 VwGO in Betracht. Entscheidend ist, ob eine bestehende belastende Entscheidung angegriffen oder eine vorläufige Leistung beziehungsweise Teilnahme begehrt wird. Anspruch und Dringlichkeit müssen anhand konkreter Tatsachen dargestellt werden. Das Eilverfahren ersetzt nicht in jeder Lage einen erforderlichen Hauptsacherechtsbehelf.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Bescheid, Bekanntgabe, bevorstehende Termine und bisherige Anträge. Formulieren Sie das vorläufige Ziel präzise. Legen Sie die Folgen eines Abwartens dar. Die Auswahl des Gerichtsverfahrens sollte mit dem jeweiligen Landesrecht und der Entscheidung abgestimmt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheid
- Bekanntgabedatum
- Prüfungstermin oder Schulbeginn
- Bisherige Anträge
- Nachweise der Dringlichkeit
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 80 VwGO, § 123 VwGO, § 74 VwGO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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