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Ratgeber

Ordnungsmaßnahme: Vorwurf, Anhörung und Verhältnismäßigkeit

Ein schulischer Konflikt muss nach tatsächlichem Geschehen und gewählter Maßnahme geordnet werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Zuständigkeit, Anhörung, Begründung und Verhältnismäßigkeit sind wichtige Prüfpunkte. Das Bundes-VwVfG gilt dabei nicht ohne Weiteres unmittelbar; einschlägiges Landesverfahrensrecht ist zu bestimmen. Ein vorübergehender Ausschluss und eine dauerhafte Schulentlassung können unterschiedlichen Anforderungen unterliegen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie die schriftliche Entscheidung und den konkreten Vorwurf. Stellen Sie den Ablauf mit Zeugen und Unterlagen dar. Trennen Sie unstreitige Tatsachen von streitigen Bewertungen. Prüfen Sie Rechtsbehelf und Eilbedarf, wenn Unterrichtsteilnahme oder Abschluss unmittelbar betroffen sind.

Diese Unterlagen helfen

  • Entscheidung
  • Anhörung
  • Sachverhaltschronologie
  • Zeugen und Belege
  • Einschlägige schulrechtliche Regelungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 19 GG, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 42 VwGO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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