Bei privaten Schulen können vertragliche und schulrechtliche Fragen nebeneinander auftreten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Art. 7 GG enthält verfassungsrechtliche Vorgaben für das private Schulwesen. Schulvertrag, Entgelt und Kündigung unterliegen zusätzlich privatrechtlichen Regeln, insbesondere der Vertragsauslegung und gegebenenfalls AGB-Kontrolle. Anerkennung, Prüfungsbefugnisse und Aufsicht richten sich nach Landesrecht. Ein privater Vertrag beseitigt nicht sämtliche schulrechtlichen Anforderungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Schulvertrag, Gebührenordnung und Kündigungsregeln. Prüfen Sie den Status der Schule und die Bedeutung des angestrebten Abschlusses. Bei einer Vertragsbeendigung sollten alternative Beschulung und Schulpflicht mitgedacht werden. Trennen Sie Streit über Entgelt von der Frage der weiteren Teilnahme.
Diese Unterlagen helfen
- Schulvertrag
- Gebührenordnung
- Anerkennungsinformationen
- Kündigungsschreiben
- Angaben zu Abschluss und Anschlussbeschulung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Art. 7 GG, § 305 BGB, § 307 BGB, § 314 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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