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Ratgeber

Privatschule: Schulvertrag und öffentliches Recht

Bei privaten Schulen können vertragliche und schulrechtliche Fragen nebeneinander auftreten.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Art. 7 GG enthält verfassungsrechtliche Vorgaben für das private Schulwesen. Schulvertrag, Entgelt und Kündigung unterliegen zusätzlich privatrechtlichen Regeln, insbesondere der Vertragsauslegung und gegebenenfalls AGB-Kontrolle. Anerkennung, Prüfungsbefugnisse und Aufsicht richten sich nach Landesrecht. Ein privater Vertrag beseitigt nicht sämtliche schulrechtlichen Anforderungen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Schulvertrag, Gebührenordnung und Kündigungsregeln. Prüfen Sie den Status der Schule und die Bedeutung des angestrebten Abschlusses. Bei einer Vertragsbeendigung sollten alternative Beschulung und Schulpflicht mitgedacht werden. Trennen Sie Streit über Entgelt von der Frage der weiteren Teilnahme.

Diese Unterlagen helfen

  • Schulvertrag
  • Gebührenordnung
  • Anerkennungsinformationen
  • Kündigungsschreiben
  • Angaben zu Abschluss und Anschlussbeschulung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 7 GG, § 305 BGB, § 307 BGB, § 314 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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